Recht kurz
In dieser Rubrik erhalten Sie in regelmäßigen Abständen Kurzinformationen über rechtliche Themen, die Sie interessieren dürften. Wir werden praxisnah und kurzgefasst juristische Alltagsprobleme herausgreifen und diese unter dieser Rubrik veröffentlichen.
Vertiefende Informationen finden Sie in unserer Rubrik "Veröffentlichungen / Rechtsinformationen".
| Fälligkeit - Baurecht | |
| Eine Fälligkeitsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (wozu auch ein vorformuliertes Verhandlungsprotokoll gehört), wonach alle Zahlungen innerhalb von 90 Tagen zu erfolgen haben, hält einer Inhaltskontrolle nach §307 Abs. 1, 2 BGB n.F. nicht stand und ist unwirksam. OLG Köln, Urteil vom 01.02.2006 - 11 W 5/06 (IBR 2006, 244) zur Übersicht zurück | |
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