Recht kurz

In dieser Rubrik erhalten Sie in regelmäßigen Abständen Kurzinformationen über rechtliche Themen, die Sie interessieren dürften. Wir werden praxisnah und kurzgefasst juristische Alltagsprobleme herausgreifen und diese unter dieser Rubrik veröffentlichen.
Vertiefende Informationen finden Sie in unserer Rubrik "Veröffentlichungen / Rechtsinformationen".

Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited - Limited
Auch bei einer Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited erstreckt sich die Prüfungstätigkeit des Registergerichtes auf die Frage, ob deren Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist. Der Unternehmensgegenstand muss individualisiert angegeben werden; die "Abwicklung von Geschäften als allgemein kommerzielles Unternehmen" reicht dafür nicht aus.
Soweit eine alleinige Vertretung eines "directors" angemeldet wird, muss angegeben werden, ob dieser nur derzeit alleinvertretungsbefugt sein soll, weil kein weiterer Geschäftsführer bestellt ist (abstrakte Vertretungsberechtigung), oder ob die Vertretungsberechtigung aufgrund eines besonderen Gesellschafterbeschlusses bestehen soll (konkrete Vertretungsberechtigung).
(OLG Celle, Beschl. v. 1.12.2006 - 9 W 91/06)

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